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"Humanitäre Versorgung wird im Sudan als Kriegsmittel eingesetzt"

December 03rd, 2012
in:Humans
by:Blog: Gesellschaft für bedrohte Völker
located in:Germany, Sudan, South Sudan
tags:25. Sudan Konferenz, Abu Tira, Dafur, Hermannsburg, NGO, Nuba Berge, Nuba Volk, Ölexport, Omar al-Bashir, Satellite Sentinel Project, SPLM-N, Süd-Kordofan, Südsudan, Waffenahandel. Blue Nile
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Neues vom Interview-Blog mit dem Afrika-Referenten der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius

Herr Delius, Sie waren Teilnehmer der 25. Sudan-Konferenz* in Hermannsburg. Was gibt es zum Verhältnis zwischen Sudan und Südsudan zu berichten?

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Darfur, in Süd-Kordofan und Blue Nile waren die Hauptthemen der Konferenz. Der Sudan wirft dem Südsudan vor, die SPLM-North zu unterstützen. Es gibt zwar einen Dialog, aber grundsätzlich geht es immer wieder darum, inwieweit die Abkommen - die überwiegend unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft geschlossen wurden - für die Stabilisierung der Lage zielführend sind und eine Perspektive bieten. Viel diskutiert und kritisiert wurde, dass in den Abkommen eigentlich nur die Ölfrage geregelt ist. Dies ist wichtig für die Wirtschaft beider Staaten und internationale Ölkonzerne – viele andere Punkte sind jedoch nicht geregelt.

Yasir Arman, der Chef der in Süd-Kordofan kämpfenden SPLM-North, war auch anwesend. Wie beurteilt er die Lage vor Ort und die massenhafte Tötung der Nuba?

Er hat ein dramatisches Bild von der Situation und von der schlechten Versorgung der Menschen im Konfliktgebiet gezeichnet. Er wies darauf hin, dass viele Zivilisten in ihren Dörfer angegriffen worden seien - auch Kirchen und Krankenhäuser aus der Luft. Die Forderung der SPLM-North ist, dass die sudanesische Regierung unter Omar al-Bashir abtreten muss. Die sudanesische Regierung hingegen arbeitet darauf hin, dass die SPLM-North zerschlagen wird. Vor einem solchen Hintergrund ist es enorm schwierig, Perspektiven auszumachen - zu beurteilen, wie man die Zivilbevölkerung in diesem Konflikt besser schützen kann. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Man hat es mit zwei Konfliktparteien zu tun, die beide die Existenzfrage stellen. Folglich ist es schwer, Kompromisse zu finden.

Die Verfolgung potenzieller SPLM-Anhänger und die Rolle der Abu Tira (Central Reserve Police) spielt dabei sicher auch eine wesentliche Rolle?

Genau das war eines der großen Themen der Konferenz. Die sudanesische Regierung in Süd-Kordofan operiert unter unterschiedlichen Identitäten. Es werden Milizen aufgebaut, die massiv gegen vermeintliche oder tatsächliche Anhänger der SPLM-North vorgehen. Yasir Arman thematisierte zudem die marginalisierten Regionen im Sudan: Darfur im Osten und auch den Norden - dort erleiden Kleinbauern Landverluste. Armans Vorwurf: Die Regierung interessiert sich nicht für die Belange der eigenen Bevölkerung. Der Sudan muss demokratischer werden. Dafür kämpft die SPLM-North.

Der Sudan ist mit 44 Milliarden Dollar international verschuldet. Welche Rolle spielen die Ölexporte in den beschriebenen Konflikten?

Der Abbau dieser Schulden ermöglicht neue Investitionen, die der Staat braucht, um aus der Abhängigkeit von Ölexporten zu kommen. Gerade diese Abhängigkeit führt zu den Eskalationen im Land. Der Sudan versuchte durch das illegale Abzapfen von Öl seinen Staatshaushalt zu konsolidieren. Wenn es dann zu Lösungen wie der Bezahlung vergangener und künftiger Ölexporte durch den Südsudan an den Sudan kommt, steht die Frage nach den Perspektiven im Raum.

Die Frage ist, was mit dem Geld geschieht. Werden davon dann wieder neue Waffen und andere Rüstungsgüter im Ausland gekauft?

Ja, deshalb würde es Sinn machen, die Entschuldung an ein Überwachungssystem zu koppeln, das erfasst, wo die Rüstungslieferungen herkommen. So könnte man sicherstellen, dass mit neuen Einnahmen nicht automatisch wieder der Rüstungskreislauf geschürt wird. Vor dem Hintergrund der katastrophalen sozialen und humanitären Lage in beiden Ländern darf es nicht sein, dass sie 60 bis 70 Prozent ihres Staatshaushalts für Sicherheit ausgeben. Dadurch wächst die Unzufriedenheit der Menschen im Südsudan, die sich fragen, wo die Früchte des Unabhängigkeitsprozesses bleiben. Das ist ein Problem, das die Politiker beider Staaten ernst nehmen sollten, denn sonst wird die Kluft zwischen ihnen und der Bevölkerung immer größer.

Die sudanesische Regierung blockiert systematisch Hilfslieferungen nach Süd-Kordofan und in die Nuba Berge. Das verschärft die Konfliktsituation.

Humanitäre Versorgung wird im Sudan als Kriegsmittel eingesetzt. Unterschriften unter ein Versorgungsabkommen, das man mit der internationalen Staatengemeinschaft abgeschlossen hat, werden verweigert. Es ist eine sehr komplexe Situation und äußerst unerfreulich, wie wenig die kämpfenden Parteien am Schutz derer interessiert sind, für die sie erklären einzutreten. Hilfeleistung ist momentan nur schwer möglich, doch viele Hilfsorganisationen gehen illegal über die grüne Grenze vom Südsudan nach Süd-Kordofan hinein. Wir hätten gern eine Legalisierung dieser Hilfe, weil der illegale Weg sehr aufwendig und gefährlich ist.

Wie beurteilen Sie prinzipiell die Lage der NGOs vor Ort, wie zum Beispiel die des Satellite Sentinel Project?

Die nationalen NGOs haben riesige Probleme überhaupt Fuß zu fassen, weil sie es mit einem sehr repressiven Staatssystem zu tun haben, das nicht davor zurückschreckt, sowohl Friedensaktivisten in Khartum als auch in Darfur und dem Ostsudan über brutale Repressionen zu kontrollieren. Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich dafür mehr interessieren und gegen die Inhaftierung von Aktivisten vorgehen.
Der Aktionsradius von Ausländischen NGOs ist stark eingeschränkt, weil sie fürchten müssen, des Landes verwiesen zu werden. Sie dokumentieren vorrangig die Lage vor Ort und geben ihre Aufzeichnungen weiter. Das ist enorm wichtig, denn momentan gibt es die Tendenz, die Lage im Sudan besser darzustellen als sie es ist. Nur wenn wir und die Medien im Ausland mehr Fakten über Menschenrechtsverletzungen im Sudan haben, können wir damit auch glaubwürdig in die Öffentlichkeit treten. Projekte wie das SSP sind also sehr wichtig.

Sind diese Sudan-Konferenzen wirklich ein wirksames Mittel für einen Dialog zwischen den Vertretern der sudanesischen Regierung und der SPLM-North?

Was die SPLM-North angeht, sehen wir wenig konkrete Möglichkeiten, dass es zu einem permanenten und zielführenden Dialog zwischen beiden Parteien kommt. Es gibt leider wenige Felder, in denen man sich annähern kann, weil immer wieder die Existenzfrage gestellt wird. Das macht die Lage so verfahren und erschwert es enorm, auch nur Teillösungen zu erreichen. Wenn man fordert, dass die gegenüberliegende Seite verschwinden soll, kann es keinen Dialog geben.

* Die 25. Sudan-Konferenz fand vom 31.10. bis 2.11. in Hermannsburg in Niedersachsen statt. Führende Persönlichkeiten aus dem Sudan und dem Südsudan nahmen an der Konferenz teil, um ihre Sichtweisen bezüglich der aktuellen Lage auszutauschen und Strategien zu besprechen, die die notwendigen Bedingungen für einen andauernden Frieden schaffen sollen.

Das Interview führte Matthias Wahsner.

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